Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaspreise ist sozial- und klimapolitisch fatal

"Aus unseren Beratungsstellen der Caritas wissen wir, dass die rasant steigenden Gaspreise für viele Haushalte nicht zu schultern sind. Familien mit niedrigem Einkommen können sich mit Energieeinsparanstrengungen allein jetzt nicht vor Energiearmut schützen. Es ist daher dringend richtig, dass die Politik Entlastungspakete schnürt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gaspreise ist dabei das falsche Instrument.

Denn eine Mehrwertsteuersenkung ist Hilfe mit der Gießkanne, die den einkommensarmen Haushalten zu wenig hilft, gleichzeitig aber das Preissignal fatal schwächt, das bei allen ankommen muss: Energiesparen ist geopolitisch und klimapolitisch das Gebot der Stunde. Der Deutsche Caritasverband hat sich wiederholt dafür eingesetzt, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Diese Forderung bekräftigen wir mit allem Nachdruck.

Nach unserer Einschätzung ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas klimapolitisch das völlig falsche Signal. Die Förderung, der Transport und das Verbrennen von Erdgas schaden dem Klima und der Verbrauch muss deutlich zurückgefahren werden. Statt weitere, neue klimaschädliche Subventionen einzuführen, müssen die bereits bestehenden zurückgefahren werden. Erneuerbare Energien werden übrigens mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Aus klimapolitischer Sicht ist dies ein Irrsinn."